18.09.2008 / Rechtsprechung

Stufenzuordnung nach TV-L mitbestimmungspflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27.08.2008 über eine der derzeit wichtigsten personalvertretungsrechtlichen Streitfragen entschieden und festgestellt, dass die Stufenzuordnung nach dem TV-L (entspricht der TVÖD-Regelung) mitbestimmungspflichtig ist.

Mit Eintritt in den öffentlichen Dienst werden Arbeitnehmer, je nach ihrer Qualifikation und ihrer auszuübenden Tätigkeit, in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert. Hier bestand immer schon ein Mitbestimmungsrecht. Nach der früheren tarifvertraglichen Regelung des BAT gab es daneben noch Lebensaltersstufen, das Gehalt erhöhte sich ab einem bestimmten Alter automatisch alle zwei Jahre. Diese am Beamtenrecht orientierte Regelung haben die Tarifvertragsparteien abgeschafft und mit den neuen §§ 16 TV-L und §§ 16 TVÖD durch ein nicht mehr rein an Zeitabläufen orientiertes System ersetzt. Mit steigender Dauer des Beschäftigungsverhältnisses wird das erworbene Erfahrungswissen und die daraus resultierende bessere Arbeitsleistung für einen begrenzten Zeitraum durch Stufenaufstiege honoriert. Wer einschlägige Erfahrungen schon in das Arbeitsverhältnis mitbringt, kann von vorneherein einer höheren Stufe zugeordnet werden. Im Rahmen der Stufenzuordnung finden Bewertungen statt, die früher ausschließlich bei der Einreihung in Entgeltgruppen vorgenommen wurden.

Für diese neuen Einstufungen machte der Schulbezirkspersonalrat des Standortes Braunschweig der Landesschulbehörde seine Beteiligung geltend. Er vertrat den Standpunkt, dass auch hier das Recht auf Mitbestimmung bei „Eingruppierungen" einschlägig sei. Dieses habe den Zweck, einerseits dem Personalrat ein Mitprüfungsrecht einzuräumen, um zu verhindern, dass durch eine mehr und minder wohlwollende Beurteilung einzelne Bewerber bevorzugt oder benachteiligt werden und andererseits Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz der Einstufungen seitens der Beschäftigten zu erhöhen. Es sei bedenklich, wenn allein Schulen und Schulbehörde entscheiden könnten, ob beispielsweise ein aus dem Ausland kommender Lehrer seine dort zurückgelegte Lehrertätigkeit angerechnet bekomme, ob ein vormaliger Universitätsdozent, der als Mathematiklehrer beginne, in die Stufe 1 oder 4 eingestuft werde. Hier müsse durch die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten die Einhaltung gerechter Regeln gewährleistet werden.

Gegen den Beschluss des zunächst angerufenen Verwaltungsgerichts Braunschweig, welches ein Mitbestimmungsrecht verneinte, legte der Personalrat Sprungrechtsbeschwerde ein. Das BVerwG hat nunmehr in diesem Fall und drei Parallelfällen entschieden, dass ein volles Mitbestimmungsrecht besteht. Tausende von Einstellungsfällen unterliegen damit der Mitbestimmung durch den Personalrat, bereits vollzogene Stufenzuordnungen sind nachträglich auf den Prüfstand zu stellen (BVerwG, Urteil v.  27.08.2008 - 6 P 11.07 -)

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